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Satzung

des Lebenshilfe Landesverband Saarland e.V.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein ist Verband der freien Wohlfahrtspflege und führt den Namen „Lebenshilfe Landesverband Saarland e.V.“
    Er ist ein Zusammenschluss der im Saarland bestehenden rechtsfähigen Vereinigungen und Einrichtungen der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung.
     
  2. Sitz des Vereins ist Saarbrücken.
     
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen.
     
  4. Der Verein ist Mitglied der „Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.“ mit Sitz in Marburg.
     

§ 2   Aufgabe und Zweck

  1. Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Wahrung und Durchsetzung aller Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung, deren Eltern, sonstige Angehörige und Sorgeberechtigten und die Umsetzung der Inklusion im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention.
    Er fördert alle Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit Behinderung aller Altersstufen und deren Angehörigen bedeuten.
     
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

    a) die Unterstützung von Menschen mit geistiger Behinderung bei ihrem Streben nach Eigenständigkeit und Führung eines selbst bestimmten Lebens;

    b) die Förderung des Zusammenschlusses von Eltern, Angehörigen und Freunden von Menschen mit geistiger Behinderung und die Ermöglichung eines Erfahrungsaustausches;

    c) die Entwicklung von Grundsätzen, wie die Menschen mit Behinderung in Einrichtungen am Vereinsleben auf Orts- und Kreisebene, insbesondere in den Bereichen Ausbildung, Arbeit, Wohnen, Freizeit und Erholung beteiligt werden können;

    d) die Beratung seiner Mitglieder, insbesondere bei der Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung;

    e) die Vertretung der Interessen und die Unterstützung seiner Mitglieder gegenüber staatlichen Institutionen und Organisationen;

    f) die Durchführung von Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen;

    g) die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere zur Förderung des Verständnisses für die Belange von Menschen mit Behinderung.
     
  3. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und offen für die Zusammenarbeit mit allen öffentlichen und privaten, kirchlichen und wissenschaftlichen Organisationen verwandter Zielsetzungen.
     
  4. Der Verein kann selber Träger von Einrichtungen sein, sofern es einen überregionalen Bedarf gibt.
     

§ 3 Gemeinnützigkeit und Selbstlosigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
     
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
     
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der Verein kann den Orts- und Kreisvereinigungen finanzielle Unterstützung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gewähren, soweit dafür Mittel zur Verfügung stehen.
     
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
     

§ 4 Mittel des Vereins

  1. Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch

    a)    Mitgliedsbeiträge, deren Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt,
    b)    Geld- und Sachspenden,
    c)    Zuschüsse,
    d)    Erträge aus Sammlungen und Werbeaktionen,
    e)    sonstige Zuwendungen.
     
  2. Über die Verwendung der Mittel im Rahmen der satzungsgemäßen Zwecke entscheidet der Vorstand im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplanes.
     

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können alle rechtsfähigen Vereinigungen und Einrichtungen der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung sein, die ihren Sitz im Saarland haben.
     
  2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftlichen Antrag auf Aufnahme. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
    Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
     
  3. Die Mitgliedschaft endet durch:

    a)    schriftliche Kündigung jeweils 3 Monate vor Jahresende;
    b)    Verlust der Rechtspersönlichkeit;
    c)    Ausschluss.

    Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es den Zielen des Vereins entgegenarbeitet oder die Arbeit des Vorstandes in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise stört oder sich sonst vereinsschädigend verhält.
    Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen und Rechtsmittelbelehrung ist dem betreffenden Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zugeben.

    Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung, die vom Vorsitzenden innerhalb von zwei Monaten zu berufen ist, entscheidet endgültig. Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.
     

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.
 

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehört insbesondere

    a) die Wahl des Vorstandes,
    b) die Wahl der Rechnungsprüfer, sofern nicht eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt ist,
    c) die Entlastung des Vorstandes,
    d) die Änderung der Satzung,
    e) die Festsetzung des Mitgliederbeitrages,
    f) die Beschlussfassung über den vom Vorstand vorgelegten Wirtschaftsplan,
    g) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
    h) die Berufung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern.
     
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens alle zwei Jahre oder auf schriftlichen Antrag von wenigstens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe einberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tage maßgebend ist das Datum des Poststempels.
     
  3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

    Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als abgegebene Stimme.

    Satzungsänderungen können nur mit zwei Dritteln Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden.
     
  4. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Für jede angefangene Zahl 50 ihrer Mitglieder haben Orts- und Kreisvereinigungen eine Stimme. Hierbei wird die Mitgliederzahl zugrunde gelegt, die dem Verein spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich gemeldet ist.

    Die rechtsfähigen Einrichtungen haben für jede angefangene Zahl 50 umlagefähiger betreuter Menschen mit Behinderung eine Stimme, mindestens jedoch eine Stimme.

    Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die mit der Beitragszahlung nicht im Rückstand sind.

    Die Ort- und Kreisvereinigungen geben ihre Stimmen durch ihren Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch einen Bevollmächtigten ab.
     
  5. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden des Vereins. Im Verhinderungsfall wird er durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.
     
  6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt, das vom Vorsitzenden oder dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
     

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder sollen Angehörige von Menschen mit Behinderung sein.

    Bei vorzeitigem Ausscheiden oder Rücktritt des Vorsitzenden wählt der Vorstand aus seiner Mitte für den Rest der Amtsperiode einen neuen Vorsitzenden. Dieser bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.
     
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

    Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied berufen.

    Vorstandsmitglieder können in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit zwei Dritteln Mehrheit der abgegebenen Stimmen abberufen werden.
     
  3. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandmitglied widerspricht.
     
  4. Zur Vertretung des Vereins nach § 26 BGB ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied berechtigt.

    Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen der allgemeinen Richtlinien und Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Ihm obliegen die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Der Vorstand tagt mindestens einmal im Vierteljahr auf Einladung des Vorsitzenden. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

    Über den Verlauf der Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.
     
  5. Zur Führung der Geschäfte kann der Vorstand einen haupt- oder nebenamtlichen Geschäftsführer berufen. Seine Aufgaben und Kompetenzen werden in einer Dienstanweisung geregelt.
     
  6. Der Vorstand kann zur Prüfung wichtiger Fragen, deren Klärung besonderer Vorarbeit bedarf, Arbeitsausschüsse einsetzen.
     
  7. Die Mitglieder des Vorstandes üben Ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen.
     
  8. Die Haftung der Mitglieder des Vorstandes gegenüber dem Verein ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
     

§ 9 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
 

§ 10 Auflösung und Anfallberechtigung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonders dazu einberufene Mitgliederversammlung mit mindestens drei Vierteln Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden.
     
  2. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen gemeinnützigen Vereinigungen der Lebenshilfe im Saarland, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. Über die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung.

    Falls im Zeitpunkt der Vereinsauflösung keine derartigen Vereinigungen im Saarland bestehen, fällt das Vermögen an die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., die es im Sinne des § 2 der Satzung unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
     

Beschlossen in Saarbrücken am 20.01.1966, zuletzt geändert in Völklingen am 06.11.2013.